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AGB der Domain www.suche-privat.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website suche-privat.de

Stand November 2009

Herr Andreas Solich, Siedlungsstraße 41 74731 Walldürn, betreibt unter der Bezeichnung suche-pirvat.de, (nachfolgend "SP" genannt) ein interaktives Online-Angebot als Online-Portal (nachfolgend „SP Plattform“). Es handelt sich dabei um eine Plattform, die es dem Nutzer erlaubt, Kleinanzeigen und Artikel zu schalten. Nach Anmeldung können Interessenten (nachfolgend „Nutzer“ genannt) Anzeigen oder Artikel in den verschiedenen angebotenen Kategorien schalten. Kaufverträge kommen dabei ausschließlich zwischen den teilnehmenden Nutzern, nicht dagegen mit Herrn Andreas Solich zustande.

1 Allgemeines

1.1 Voraussetzung für die Nutzung der SP Plattform sowie damit zusammenhängender Angebote (nachfolgend „Anwendungen“ genannt) ist die Registrierung des Nutzers. Diese Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) anerkennt. Ohne eine Vereinbarung der AGB ist eine Nutzung der "SP" Plattform nicht gestattet und nicht möglich.

1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Anwendungen zwischen dem Nutzer und "SP". Die AGB regeln darüber hinaus auch das Verhalten der Nutzer untereinander. Sollten für weitergehende Anwendungen zusätzliche Bedingungen gelten, wird der Nutzer rechtzeitig auf die Notwendigkeit der Annahme zusätzlicher Bedingungen hingewiesen.

1.3 AGB, die diesen AGB entgegenstehen, von diesen abweichen oder sie ergänzen erkennt "SP" nicht an, es sei denn, dies wäre im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich geschehen.

1.4 Benachrichtigen und Meldungen des Nutzers an "SP" sind an folgende Kontaktanschriften zu richten.

1.5 Vorgesehene Möglichkeiten der Nutzung:

  • Als privater Nutzer kann der Nutzer sich nach Bestätigung seiner Volljährigkeit und Anerkennung der AGB allein unter Verwendung einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren, die sodann zusammen mit der Anzeige veröffentlicht wird. Allein aufgrund dieser Kontaktmöglichkeit kann ein Käufer mit dem Verkäufer in Kontakt treten (nachfolgend „Basis-Nutzung“ genannt). Die Registrierung und die Basis-Nutzung sind in diesem Fall kostenlos.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers gemäß der nachstehenden Regelungen zustande. Nach Registrierung und Bestätigung durch "SP" ist der Nutzer berechtigt, die Anwendungen zu nutzen.

2.2 Nutzer kann jede Person sein, die volljährig ist. Juristische Personen können Nutzer der Profi-Nutzung sein, soweit sie rechtmäßig vertreten werden.

2.3 Der Nutzer wählt einen Benutzernamen, der aus seiner E-Mail-Adresse besteht. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der Daten "SP" unverzüglich mitzuteilen und die Daten auch während der Dauer der Nutzung wahr und vollständig abzugeben und bei Änderungen zu aktualisieren.

2.4 "SP" ist berechtigt, den Registrierungsvorgang abzubrechen und einen Nutzer nicht zur Nutzung zuzulassen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Daten bestehen, oder wenn "SP" bereits einmal einen Vertrag mit dem Nutzer gekündigt hat. "SP" ist nicht verpflichtet, den Abbruch des Anmeldevorgangs zu begründen.

2.5 "SP" wird dem Nutzer den Abschluss des Registrierungsvorgangs per E-Mail bestätigen. Der Nutzer muss den Registrierungsvorgang über einen Aktivierungslink, der in der E-Mail enthalten ist, beenden. Erst danach ist der Nutzer berechtigt und in der Lage, die Anwendungen zu nutzen.

2.6 Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, die Anwendungen zu nutzen. Ein uneingeschränkter Anspruch auf Nutzung der Anwendungen besteht nicht.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor jeder Nutzung der Anwendungen einzuloggen. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm zu verwendende Passwort geheim zu halten und keinem Dritten bekannt zu machen. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Anwendungen zu ermöglichen. "SP" ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für die Auswahl und Aktualisierung der Passwörter Regelungen aufzustellen. Verstöße gegen diese Regelungen berechtigen "SP" zur Kündigung des Vertrages. Für über sein Konto begangene Rechtsverletzungen ist der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer ist verpflichtet, "SP" unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter sein Konto nutzt. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, sofort ein neues Passwort zu wählen.

2.8 "SP" ist letztlich nicht in der Lage sicher zu stellen, dass ein anderer Nutzer tatsächlich existiert. Deshalb muss der Nutzer selbst sich im Zweifel von der Identität eines anderen Nutzers überzeugen.

3 Beendigung

3.1 "SP" ist berechtigt, die "SP" Plattform und die angebotenen Anwendungen jederzeit einzustellen.

3.2 Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen (nachfolgend „Abmeldung“ genannt). Hierzu kann der Nutzer die Schaltfläche „Abmeldung“ nutzen oder eine E-Mail schreiben. Nach Abmeldung des Nutzers wird "SP" die vom Nutzer gespeicherten Daten, Beiträge und Inhalte löschen.

3.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

4 Preis und Zahlung

4.1 Die Registrierung zu und Nutzung der "SP"-Plattform ist für den Nutzer der Nutzung kostenlos.

5 Leistungen von "SP"

5.1 Die "SP" Plattform dient als Plattform für die Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern. An Verträgen der Nutzer untereinander beteiligt sich "SP" nicht. Die "SP" Plattform dient dem Abschluss von Verträgen zwischen Nutzern.

5.2 Soweit "SP" das Leistungsangebot erweitert, ist der Nutzer im Rahmen der Verfügbarkeit und der technischen Möglichkeiten berechtigt, auch die weiteren neu hinzutretenden Anwendungen zu nutzen.

5.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, stets jede Anwendung uneingeschränkt nutzen zu können. Dem Nutzer ist bekannt, dass es aufgrund von Wartungsarbeiten, technischer Schwierigkeiten oder wegen besonderer Beanspruchung einzelner Anwendungen zeitweise zu Ausfällen der Verfügbarkeit kommen kann. Soweit technisch möglich und zumutbar, wird "SP" den Nutzer vorab auf beschränkte Zugriffsmöglichkeiten von Anwendungen hinweisen.

6 Nutzungsverbote

6.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, für ihn als Nutzer zugängliche Daten anderer Nutzer kommerziell zu verwenden, soweit er nicht mit den anderen Nutzern entsprechende Vereinbarungen getroffen hat.

6.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte anderer Nutzer, die offensichtlich Rechte Dritter verletzen, zu kopieren. Der Nutzer ist verpflichtet, "SP" über solche ihm bekannt werdenden Tatsachen unverzüglich zu informieren.

6.3 Innerhalb der "SP" Plattform ist der Einsatz von Suchmaschinen, Suchrobotern oder sonstigen Computerprogrammen zum planmäßigen Ausspähen oder Sammeln der verfügbaren Daten verboten.

6.4 Insbesondere, jedoch ohne Beschränkung hierauf sind folgende Handlungen verboten:

  • Nutzung der "SP"- Anwendungen unter Umgehung von Schutzmechanismen,
  • Nutzung der "SP"-Anwendungen unter Ausnutzen von Sicherheitslücken,
  • Versuche, Schutzmechanismen zu umgehen oder Sicherheitslücken auszunutzen,
  • Hacking-Maßnahmen jeder Art,
  • Anwendung der Brute-Force-Suche, also das erschöpfende Ausprobieren aller möglichen Lösungen zur Umgehung von Sicherheitsmechanismen.

"SP" ist berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos schon dann zu kündigen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass über das Konto des Nutzers entsprechende Maßnahmen durchgeführt oder vorbereitet werden.

7 Rechte an Inhalten

7.1 "SP" ist nicht in der Lage und nicht verpflichtet, von Nutzern eingestellte Inhalte auf Rechtsverstöße zu überprüfen, soweit "SP" nicht Kenntnis von solchen Inhalten hat oder sich dieser Kenntnis grob fahrlässig verschließt. Macht ein Dritter "SP" auf einen möglichen Rechtsverstoß aufmerksam, ist "SP" unbeschadet der weitergehenden Rechte berechtigt, Inhalte unverzüglich zu löschen und ggf. den Zugang zum Konto und zum monierten Inhalt zu sperren, ohne selbst die Berechtigung einer Monierung überprüfen zu müssen. Dem Nutzer ist bekannt, dass "SP" hierzu verpflichtet ist. Aus einer solchen Sperrung oder Löschung ist der Nutzer nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber "SP" geltend zu machen.

7.2 Das Einstellen rechtswidriger Inhalte oder von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, ist untersagt. Die Nutzer sind für Inhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Nutzung von Dateien und vor deren Speicherung auf seinem Konto sicher zu stellen, dass durch die Nutzung und die öffentliche Zugänglichmachung keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere, jedoch ohne Beschränkung darauf ist der Nutzer verpflichtet, sicherzustellen, dass an Dateien, Fotos, Bildern, Grafiken, Songs, Videos, Texten und sonstigen Inhalten keine Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, Gebrauchsmuster oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte bestehen, die einer Nutzung entgegenstehen, dass keine Marken, Namen oder sonstigen Zeichenrechte Dritter bestehen, die einer Nutzung entgegenstehen und dass keine Persönlichkeitsrechte Dritter z.B. durch Veröffentlichung von Fotografien, auf denen diese Personen abgebildet sind, verletzt werden. Des weiteren ist das Einstellen von Dateien, gleich welcher Art verboten, die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, verleumderischen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalt haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstoßen. Insoweit ist der Nutzer dafür verantwortlich, die ggf. notwendigen Zustimmungen Dritter einzuholen und auf Verlangen von "SP" nachzuweisen.

7.3 Der Nutzer garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechen Dritter sind. Macht ein Dritter "SP" gegenüber Ansprüche aus Patenten, Urheberrecht oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geltend, übernimmt der Nutzer auf seine Kosten die Vertretung von "SP" in jedem gegen "SP" geführten Rechtsstreit und stellt "SP" auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nur dann, wenn "SP" den Nutzer über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten der Inanspruchnahme sowie einzelner rechtlicher Schritte informiert und dem Nutzer die Entscheidungen über die Rechtsverteidigung sowie eines Vergleichsabschlusses überlässt, und bei Unterrichtung Ansprüche wegen Rechtsmängeln oder aus anderen Gründen nicht schon verjährt sind.

7.4 "SP" ist berechtigt, vom Nutzer auf seinem Konto gespeicherte Dateien zu löschen, wenn und soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass entgegen der vorstehenden Verpflichtungen des Nutzers Rechte Dritter verletzt werden. Die Regelungen in Ziffer 9 bleiben davon unberührt.

7.5 Der Nutzer räumt "SP" an seinen von ihm auf das Konto geladenen Inhalten ein unbeschränktes, nicht widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht ein. Diese Rechteinräumung umfasst insbesondere das Recht, Daten und Texte auf Dauer auch zu Werbezwecken zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und öffentlich wiederzugeben (einschließlich des Vertrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, des Senderechts, des Rechts der Widergabe durch Bild- und Tonträger und des Rechts der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung). Übertragbarkeit dieser Nutzungsrechte bedeutet, dass "SP" Dritten, insbesondere anderen Nutzern, Kooperationspartnern und Werbepartnern, an diesen Rechten Unterlizenzen auch zum Zwecke der Werbung durch Dritte einräumen darf. Diese Rechteinräumung umfasst auch den Zeitraum nach Beendigung des Nutzungsvertrages, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Datenschutzbestimmungen gehen hinsichtlich der personenbezogenen Daten dieser Regelung natürlich vor.

7.6 Der Nutzer verzichtet auf sein Recht zur Urheberbenennung an seinen Inhalten auch für den Zeitraum nach Beendigung des Nutzungsvertrages, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

8 Datensicherung

8.1 Für die Sicherung und ordnungsgemäße Speicherung der Dateien ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die auf seinem Konto geladenen Inhalte auf eigenen externen Datenträgern oder sonstigen Speichermedien entsprechend dem Stand der Technik zu speichern und regelmäßig Zwischenspeicherungen durchzuführen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine vollständige Wiederherstellung von Daten über das "SP" Konto nicht gewährleistet werden kann.

8.2 "SP" ist auch für den Fall der Beendigung des Nutzungsvertrages nicht verpflichtet, vor der Löschung des Kontos dem Nutzer eine Wiederherstellung von Daten zu ermöglichen, die der Nutzer nicht entsprechend vorstehender Verpflichtungen auf einem externen Speichermedium gesichert hat.

9 Rechte von "SP"

Im Falle von Verstößen des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB ist "SP" insbesondere, jedoch ohne Beschränkung auf die nachstehenden Maßnahmen, berechtigt, je nach Schwere der Rechtsverstöße

  • Den Nutzer zur Einhaltung dieser Vereinbarungen zu ermahnen
  • Den Nutzer wegen Verstößen abzumahnen
  • Einzelne Dateien vom Konto des Nutzers zu sperren bzw. zu löschen
  • Das gesamte Konto zeitweise zu sperren oder
  • Das gesamte Konto dauerhaft zu sperren und den gesamten Inhalt zu löschen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von diesen Rechten unberührt. Auch das Recht von "SP", den Nutzer wegen Rechtsverstößen unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen bleibt von den vorstehenden Rechten unberührt.

10 Widerrufsbelehrung

Sofern Sie als Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, also weder gewerblich noch selbstständig beruflich tätig sind, gelten für Sie die nachfolgenden Regelungen:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss durch Freischaltung der Anwendungen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

"SP" link

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besonderer Hinweis Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung

11 Haftung

11.1 Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Ziffern haftet "SP", gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, solches Verhalten gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter von "SP" verursacht werden.

11.2 Für Schäden, die von "SP", deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht werden, haftet "SP" nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

11.3 Eine eventuelle Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12 Datenschutz & Werbung

12.1 Die vom Nutzer bei der Anmeldung übermittelten Daten werden von "SP" zum Zwecke der Auftragsbearbeitung gespeichert. Dabei speichert "SP" nur die für die Abwicklung des Nutzungsvertrages notwendigen Angaben. Selbstverständlich beachtet "SP" bei der Datenverarbeitung die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Daten.

12.2 Nur die Veröffentlichung von Daten ermöglicht die Kommunikation und damit die Erreichung des Ziels der Anwendungen.

12.3 Es werden über die Nutzung der Anwendungen statistische Auswertungen erzeugt, um dem Nutzer auf ihn zugeschnittene Angebote unterbreiten zu können. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn er mit diesen Angeboten nicht mehr einverstanden ist. Daten des Nutzers werden im Übrigen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers an Dritte übermittelt. Der Nutzer kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Auf Wunsch des Nutzers werden diese berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Anfragen sind zu richten an: link.

12.4 Im Übrigen gelten die Regelungen der Datenschutzrichtlinie link.

13 Schlussbestimmungen

13.1 "SP" behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies nicht für den Nutzer unzumutbar ist. Änderungen können insbesondere wegen technischer Weiterentwicklungen oder Änderungen Gründen notwendig werden. Vor Änderung der AGB wird "SP" den Nutzer über die beabsichtigten Änderungen informieren. Der Nutzer hat das Recht, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung zu widersprechen. Übt der Nutzer dieses Recht nicht aus, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen, wenn und soweit "SP" den Nutzer in der Ankündigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweist.

13.2 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.